Die Stadt gehört uns allen!

Die soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet auch in Linz voran. Die Verschärfung der kapitalistischen Krise durch die Pandemie bedroht massiv die soziale Sicherheit. Soziale Nöte reichen weit in die Mitte der Gesellschaft. Der schon bisherige neoliberale Sparkurs führte zu Kürzungen bei sozialen Leistungen der Stadt. Das ist und war der falsche Weg. Denn wachsende soziale Ungleichheit verlangt nach einem Ausbau und nicht Einschränkung von sozialen Leistungen. Gerade in der Krise ist die Stadt auch als soziale Arbeitgeberin gefordert, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit auch die Verbesserung des Leistungsangebots in der Daseinsvorsorge sind damit verbunden.

Soziale Rechte für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert den umfassenden Ausbau des kommunalen sozialen Netzes:

  • Eine Energiegrundsicherung, die allen LinzerInnen die Grundversorgung mit Licht und Wärme kostenlos zur Verfügung stellt.
  • Aktivpass-Leistungen ausbauen anstatt einsparen
  • Kostenlose Kinderbetreuung auch für unter dreijährige Kinder, Wiedereinführung Gratis-Essen in den Kindergärten und Horten
  • Freifahrt auf alle Öffis zur Förderung der sozialökologischen Mobilität
  • Erhöhung der Sozialhilfe über die Armutsgrenze
  • Schaffung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung und Dienstleistung der Stadt
  • Linzer Sozialfonds entbürokratisieren und auf mindestens 500.000 Euro aufstocken

Wohnen ist ein Menschenrecht und Angelpunkt der sozialen Frage. Der Mangel an leistbarem Wohnraum in Kombination mit der sozialen Krise bringt immer mehr Menschen unter Druck.

Leistbares Wohnen für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert daher:

  • Städtischer Unterstützungsfonds für MieterInnen mit Mietrückständen
  • Mietendeckel und Demokratisierung der städtischen GWG
  • Erlassung gestundeter Mieten während der Pandemie und Delogierungsstopp
  • Leerstandsmeldung und eine Leerstandsabgabe sowie ein Einweisungsrecht durch die Stadt bei länger leerstehenden Wohnungen
  • Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus durch die Stadt
  • Sofortige Wohnversorgung von Obdachlosen – Housing First

Linz betreibt eine veraltete Verkehrspolitik mit den Folgen Lärm, Staus, Umweltbelastung und Verkehrsunfälle. Wir fordern eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung der nichtmotorisierten Mobilitätsformen in den Mittelpunkt stellt.

Eine lebenswerte Stadt für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert daher:

  • Bevorzugung von Öffis und Rad- und Fußgeherverkehr
  • Mehr und bessere Öffi-Angebote
  • Freifahrt auf allen Linzer Linien
  • Einen sinnvollen Ausbau der Öffis anstatt Prestigeprojekte
  • Autobahnbau in Linz stoppen
  • die Streichung der Stellplatzverordnung
  • eine Verkehrserregerabgabe und keine neuen Tiefgaragen
  • eine autofreie Innenstadt

Die derzeitige Klimapolitik der Stadt ist mehr Marketing als eine tatsächliche Antwort auf die Klimakrise. Linz braucht substanzielle Maßnahmen und kein Greenwashing zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts.

Klimaschutz und eine saubere Umwelt für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert daher:

  • Agenda „klimafreundliches Bauen“ – zuerst Leerstand nutzen
  • Grüngürtel erhalten und ausbauen
  • Parkplatzreduktion: Jeden 5.Parkplatz für eine Baumpflanzung freimachen

Wir wollen eine Kunst und Kultur, die Widersprüche der Zeit an- und ausspricht. Die Förderung von Kunst und Kultur muss eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Die Freiheit der Kunst und Kultur gerät unter Druck, wenn sie mangels öffentlicher Gelder kommerziellen Interessen, der Selbstausbeutung der KulturarbeiterInnen und der Spendierfreudigkeit von Sponsoren ausgeliefert wird.

Leistbare Kultur für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert daher:

  • Erhöhung der Kulturförderung für die freie Szene und eine Dreijahresförderung
  • Schutzkonzept für Kulturräume
  • Schaffung von Plakatierflächen in der Stadt
  • Grundsicherung für Kulturarbeiterinnen und -arbeiter

Wir wenden uns gegen die Überwachung mit Videokameras auf öffentlichen Plätzen, die Aussperrung unerwünschter, weil nicht hinreichend kaufkräftiger Gruppen aus dem Innenstadtbereichen und gegen eine Sicherheitsdebatte die Feindbilder pflegt, Minderheiten kriminalisiert und erst recht Unsicherheit schafft.

Der öffentliche Raum für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert daher:

  • Dialog statt Ausgrenzung – mobile Konfliktpräventionsteams im Auftrag der Stadt
  • Einen städtischen Beauftragten für den öffentlichen Raum
  • Nutzungskonzept für Linzer Plätze
  • Budgettopf öffentlicher Raum mit einer Million Euro
  • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (Sitzgelegenheiten, temperatursenkende Maßnahmen, Trinkbrunnen in der ganzen Stadt, kostenlose WC-Anlagen, etc.)
  • begleitete Spielangebote in den Linzer Parks durch SpielpädagogInnen
  • Abschaffung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz)
  • Stopp der Videoüberwachung
  • Schutz des öffentlichen Raums vor Kommerzialisierung und Ausgrenzung
  • Räume und Plätze für die freie Nutzung ohne Konsumzwang

Die bisher praktizierte kommunale Stellvertreterpolitik führt zum politischen Stillstand. Auch weil nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtsenat und der Bürgermeister zur eigentlich entscheidenden Instanz geworden sind. Die Unternehmensgruppe der Stadt Linz ist durch Ausgliederung in eigene Gesellschaften der Kontrolle und Steuerung durch den Gemeinderat entzogen. Dazu kommt, dass „Drittstaaten“ angehörende BürgerInnen – immerhin 15 Prozent der Stadtbevölkerung – über kein kommunales Wahlrecht verfügen und damit keine Mitbestimmungsrechte über ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse haben.

Demokratie für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert daher demokratische Entscheidungsmodelle für alle, die neben BürgerInnenbefragungen und BürgerInnenbeteiligungen auch den Gemeinderat stärken

  • Koordinationsstelle für BürgerInnenbeteiligung
  • Stadtteilzentren auch als Ort der demokratischen Selbstermächtigung und Mitsprache
  • Kommunales Wahlrecht für alle ungeachtet der Staatsbürgerschaft
  • Stärkung der Oppositionsrechte im Gemeinderat: ein Antragsrecht auch für einzelne GemeinderätInnen, Zugang zu Kontrollberichten und das Recht auf Einberufung aktueller Stunde für alle im Gemeinderat vertretenen Parteien.

Es sind vor allem Frauen, die diese Krise stemmen – die Kosten und Belastungen sind ungleich verteilt, die meist schlecht bezahlte oder überhaupt unbezahlte Arbeit wird von Frauen geleistet. Die Stadt ist gefordert Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konsequent zu bekämpfen. Die Rechte behinderter LinzerInnen müssen – von der Barrierefreiheit über die Antidiskriminierung in Bildung, Entlohnung und politischer Repräsentanz – umfassend gewährleistet werden.

Gleichberechtigung für alle!

Die KPÖ und unabhängige Linke fordert daher:

  • verbindliche, sanktionierbare Quotierungen und Auflagen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Wirtschaft und Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen
  • Ausbau und langfristige Absicherung von Frauenprojekten und Beratungseinrichtungen für Antidiskriminierungsaufgaben
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung für Trans-Personen
  • Sicherstellung der Fristenlösungsambulanz im KUK (Kepler Universitätsklinikum) und Übernahme der Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch in sozialer Notlage
  • Die Abgabe kostenloser Verhütungsmittel und Hygieneprodukte durch die Gesundheitseinrichtungen der Stadt

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